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LSG Hessen, 23.11.1983 - L 7 Ka 189/83 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 04.05.1977 - 2 BvR 616/75
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
Auszug aus LSG Hessen, 23.11.1983 - L 7 Ka 189/83
Ergibt sich aber aus den von der Post mitgeteilten Laufzeiten, daß bei Aufgabe bis zu einer bestimmten Stunde die Sendung den Zielort am nächsten Tage so rechtzeitig erreicht, daß sie den Empfänger bei normalem Ablauf des Zustelldienstes erreichen muß, wird durch die Ausnutzung dieser Möglichkeit die Sorgfaltspflicht nicht verletzt (Bundesverfassungsgericht in NJW 77, 1233).